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Allg. Geschäftsbedingungen Stadtbus Chur AG

 
 
 

1. Geltung allgemein
Die Stadtbus Chur AG (SBC) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht. Ihr Zweck ist der Transport von Personen in Chur und der Region mittels Busbetrieb, wobei die von den zuständigen Behörden erteilten Konzessionen massgebend sind. Nachfolgende Bedingungen gelten für sämtliche privatrechtlichen Beziehungen, welche die SBC im Bereiche der Werbung eingeht, insbesondere in den in Art. 3 bezeichneten Bereichen. Anders lautende Abreden bedürfen zu ihrer Geltung der schriftlichen Form. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder enthält er eine Lücke, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.


2. Priorität der Zweckverfolgung
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Aufrechterhaltung des Zweckes der SBC Priorität geniesst. Insbesondere nehmen sie in Kauf, dass bei Sonderanlässen (z.B. Messen, kulturellen oder sportlichen Grossanlässen) die SBC über ihre Flotte frei verfügt, ohne dass ihren Vertragspartnern für einen allfälligen Ausfall eine Entschädigung zusteht.


3. Besondere Bestimmungen
I. Aussen-Werbung

a. Abnahme des Werbeauftritts 
Der Werbeauftritt wird mit der SBC besprochen. Der letzte Entwurf wird ihr von einer qualifizierten Fachperson zugestellt. Nur ein ausdrücklich schriftlich akzeptierter Endentwurf darf auf der Werbefläche angebracht werden.


b. Flottendisposition, Ausfall des Werbeträgers
Im Sinne von Ziff. 2 behält sich die SBC zur Erfüllung ihres Zweckes die Disposition über ihre Flotte vor, ohne dass hierfür Ersatzansprüche entstehen. Bei unverschuldeten Ausfällen des Werbeträgers (z.B. höhere Gewalt), entsteht dem Mieter kein Anspruch auf Ersatz. Für von der SBC zu vertretende Ausfälle (z.B. Unfälle jeder Art, Fahrzeugunterhalt) von insgesamt mehr als 30 Tagen p.a. hat der Mieter Anspruch auf Rückerstattung des Mietzinses pro rata temporis.


c. Nutzen und Gefahr
Die Gefahrentragung für die Beschaffenheit des Werbeauftritts während der Vertragsdauer obliegt dem Mieter. Bei Schäden durch Dritte verpflichtet sich die SBC, den Mieter durch Ausstattung mit vorhandenen Informationen bei der Durchsetzung allfälliger haftungsrechtlicher Ansprüche zu unterstützen.


d. Qualität des Werbeträgers
Der Mieter ist für den ordentlichen Zustand des Werbeträgers besorgt. Die SBC behält sich vor, den Zustand des Werbeträgers jederzeit auf seine Ordentlichkeit zu prüfen. Spätestens nach 12 Monaten erfolgt eine routinemässige Kontrolle durch die SBC. Nach 24 Monaten ist der Werbeträger mangels anderer schriftlicher Abrede mit der SBC grundsätzlich neu zu erstellen, unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen betr. Abnahme des Werbeträgers etc.


e. Ausschliesslichkeit der Flächenbenutzung
Der Mieter hat bei einem Mietverhältnis, welches nur einen Teil der möglichen Werbefläche in Anspruch nimmt, keinen Anspruch auf Mitsprache bei der Wahl eines weiteren Vertragspartners für denselben Werbeträger bzw. bei der Genehmigung eines anderen Werbeauftrittes. Vereinbarungen über die Ausschliesslichkeit oder zur Einräumung eines gewissen Mitspracherechts des Mieters bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sollte eine solche Vereinbarung sich als unklar erweisen, so wird sie im Zweifel zu Gunsten der SBC ausgelegt.


f. Beendigung des Mietverhältnisses
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Grundfläche nach Rücksprache mit der SBC durch eine qualifizierte Fachperson in den ursprünglichen bzw. ordentlichen Zustand zurückzusetzen. Die Kosten hierfür sind nicht im vereinbarten Mietzins inbegriffen.


II. Flachbildschirmwerbung

a. Abnahme des Werbespots
Das Sendematerial muss der SBC spätestens vier Werktage vor der vereinbarten Erstausstrahlung in sendefähiger Beschaffenheit geliefert werden. Werden die Sendeunterlagen nicht rechtzeitig oder nicht einwandfrei geliefert, so behält sich die SBC vor, andere verfügbare Sendeunterlagen zu verwenden. Liegen solche nicht vor, wird die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt.


b. Inhalt und Beschaffenheit
Der Erwerb aller erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte obliegt dem Auftraggeber, und sämtliche Bestimmunen und allfällige Forderungen sind vom Auftraggeber zu erfüllen. Der Auftraggeber stellt die SBC von allen Ansprüchen frei, die in diesem Zusammenhang gestellt werden.


c. Ausschluss weiterer Auftraggeber
Die SBC kann keinen Konkurrenzausschluss garantieren. Es wird jedoch darauf geachtet, dass Spots für Konkurrenzprodukte wenn möglich nicht im selben Werbeblock ausgestrahlt werden oder zumindest nicht unmittelbar aufeinander folgen.


d. Ausfall von Werbesendungen
Aufgrund unserer Auftragsbestätigung sind die Ausstrahldaten fest vereinbart. Rücktritte und Kürzungen von Werbeaufträgen sind nur mindestens einen Monat im voraus möglich, und nur unter voller bzw. entsprechender Entschädigung, sofern die entsprechende Werbezeit nicht anderweitig verkauft werden kann. Die vereinbarten Sendetermine werden von der SBC nach Möglichkeit eingehalten, jedoch kann keine Gewähr für die Ausstrahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Reihenfolge übernommen werden. Bei Ausfall einer Sendung aus technischen Gründen wird sie am selben Tag oder am folgenden Werktag wiederholt. Bei Ausfall einzelner Bildschirme in einzelnen Fahrzeugen des gesamten Netzes wird die Ausstrahlung nicht nachgeholt; dem Auftraggeber entsteht hieraus kein Ersatz- oder Rückleistungsanspruch.


e. Produktionskosten und Archivierung 
Sämtliche Gestaltungs- und Herstellungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Pflicht zur Archivierung von Werbespots endet für die SBC einen Monat nach dessen letzter Ausstrahlung. Sämtliche Bild- und Tonträger lagern auf Gefahr des Auftraggebers.


III. Kleinplakatwerbung

a. Abnahme des Werbeträgers und Inhalt
Die Plakate müssen fünf Werktage im voraus bei der SBC eintreffen. Masse und Beschaffenheit ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.


b. Qualitätskontrolle
Die SBC wird dafür besorgt sein, dass die Plakate vertragsgemäss angebracht werden. Sofern es deren Zustand gebietet, werden sie durch das Personal der SBC entfernt bzw. ersetzt, sofern die SBC mit entsprechenden Ersatzabzügen ausgerüstet ist.


IV. Insertionswerbung Taschenfahrplan

Inserateschluss und Abnahme, Masse, Preis
Inhalt des Insertionsvertrages ist das Erscheinen von Inseraten in den Taschenfahrplänen, welche in regelmässigen Abständen neu erscheinen. Das Druckmaterial muss bis zum jeweiligen Inserateschluss in Form von druckreifen digitalen Vorlagen angeliefert sein. Masse, Preis sowie weitere Details für die Plazierung eines Inserates ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.


4. Fälligkeit und Verzug
Der Preis für Leistungen der SBC sowie dessen Fälligkeit ergibt sich aus den einzelnen Vertragsverhältnissen. Im Falle des Schuldnerverzugs gilt ein Verzugszins von 10%. Des weiteren belastet die SBC pro Mahnstufe sFr. 15.-.


5. Ablehnungsvorbehalt, Haftung
Die SBC behält sich ausdrücklich vor, Werbeauftritte jeder Art aus rechtlichen, sittlichen, qualitativen oder ähnlichen Gründen zu einem beliebigen Zeitpunkt abzulehnen. Sollten sich bezüglich der Gesetzmässigkeit eines Werbeauftritts bereits im Vorfeld Fragen ergeben, kann die SBC dessen Abnahme von der Vorlage eines einschlägigen Gutachtens abhängig machen. Die SBC übernimmt keine Haftung für den Inhalt und die Rechtmässigkeit eines Werbeauftritts, auch nicht wenn dessen Abnahme nach Vorlage eines Gutachtens erfolgte.


6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen der SBC mit ihren Werbepartnern unterstehen dem Schweizerischen Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort für Kunden mit ausländischem Wohnsitz und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Chur. Die SBC hat indessen auch das Recht, ihre Vertragspartner beim zuständigen Gericht an deren Wohnsitz oder jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.